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European Commission

Intro

Der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso hat bei Goldman Sachs als Berater angeheuert – ausgerechnet bei der Bank, die in der Finanzkrise 2008 eine besonders unrühmliche Rolle gespielt hat. Seine ausgezeichneten Kontakte zur Kommission wird Barroso nun für das Geldhaus zu nutzen wissen.

Petition text

Politiker und Beamte sollten nach ihrem Karriereende nicht auf gut bezahlte Lobbyisten- und Beraterjobs wechseln – und dort ihre Kontakte und ihren Einfluss mächtigen Konzernen zur Verfügung stellen. Setzen Sie den viel zu engen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft ein Ende! Stoppen Sie den Drehtür-Effekt und überarbeiten Sie jetzt die Regeln, für wen Mitglieder der EU-Kommission nach ihrer Amtszeit arbeiten dürfen!

Wer EU-Kommissar war, sollte mindestens drei Jahre lang keinen Job annehmen dürfen, der einen Interessenskonflikt mit seinem früheren Amt beinhaltet. Das sollte alle direkten und indirekten Lobbyistentätigkeiten auf europäischer Ebene einschließen.

Wir brauchen eine transparente und unabhängige Ethik-Kommission, die in solchen Fällen entscheidet und Strafen verhängen kann, wenn die Regeln gebrochen werden.

In diesem Sinne sollten Barrosos Pensionsansprüche für seine Zeit als Kommissar gestrichen werden.

Warum ist das wichtig?

Die Investmentbank Goldman Sachs, die zu den Hauptverantwortlichen der Finanzkrise von 2008 gehört [1], hat sich nun noch mehr Einfluss auf die Politik der Europäischen Union gesichert. Der Finanzmulti hat den ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission als Berater angeheuert, Herrn Barroso [2].

Barroso hat durch sein früheres Amt großen politischen Einfluss gewonnen, sowie Kontakte und Insider-Wissen erworben. All dies kann er nun im Interesse eines hochumstrittenen Bankkonzerns einsetzen, der schon jetzt Millionen ausgibt für seine Lobbyarbeit in der EU [3].

Das zeigt ganz klar: Unsere europäischen Institutionen lassen es zu, dass Großkonzerne und Banken bestimmen, was wichtig ist und wo es langgeht. Wir brauchen starke und robuste Regeln, um das zu verhindern. Und wir brauchen wirksame Strafen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden. Frankreichs Regierung, zahlreiche EU-Abgeordnete und Mitarbeiter/innen der Kommission haben bereits ihren Unmut über Barrosos Wechsel zu Goldman Sachs offen geäußert [4], doch die Kommission schweigt bislang.

Dass Politiker gewinnbringend in die Privatwirtschaft wechseln, hat in Europa stark zugenommen [5]. Wenn wir alle unsere Stimme erheben, kann die Kommission nicht mehr untätig bleiben.

Unterschreiben Sie unsere Petition, damit Ex-Politiker ihren Einfluss nicht mehr an Konzerne verkaufen!

Unsere Partner bei dieser Kampagne sind The Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) und Transparency International (EU Office).

Referenzen

[1] https://www.justice.gov/opa/pr/goldman-sachs-agrees-pay-more-5-billion-connection-its-sale-residential-mortgage-backed

[2] https://www.theguardian.com/business/2016/jul/08/jose-manuel-barroso-to-become-next-head-of-goldman-sachs-international

[3] http://corporateeurope.org/revolving-doors/2016/07/barroso-and-goldman-sachs-dangerous-liaison

[4] http://www.politico.eu/article/jose-manuel-barrosos-new-job-at-goldman-sachs-angers-eu/

[5] https://euobserver.com/opinion/134484

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aktuelle Kommentare

Christa

Es kann nicht sein, dass uns Banken und Großkonzerne immer mehr in der Hand haben und wir ihnen langsam schutzlos ausgeliefert sind.

Astrid

GG: Eigentum verpflichtet! Die Regierenden setzen dieses GG nicht druch, das heißt, gesetzloses handeln und Untreue dem Souveän gegebenüber. Keine heimliche Abschaffung des Souveräns (Souverän = Volk und starke Gessellschaft, Bürgerrecht - keine beliebig manipulierbare amorphe Bevölkerung) Kein zurück in mittelalterliche (finanz-)aristokratische Strukturen! Keine Banken- und Konzernfürsten!

Claus-W.

revolving doors nun auch bei uns? Pofalla, Schröder, Müller, und tausend weitere. Haftbar machen Bezüge kürzen.- Ddiese - in meinen Augen -feisten Drecksäcke machen unseren Staat kaputt

Susanne

Das Banken-/Schuldgeldsystem und die Grosskonzerne haben einen viel zu grossen Einfluss auf Weltgeschehen und die einzelnen Staaten,was durch die Zusammenarbeit mit ehemaligen Politikern weiter ausgebaut wird. 3 Jahre Sperre sind da noch viel zu wenig...

Johanna-Astrid

Politiker müssen objektiv entscheiden können, was für die Allgemeinheit das Beste ist. Das ist unmöglich, wenn sie selber nahe Kontakte zu Lobbyisten pflegen oder nach Ende ihrer politischen Funktion nahtlos selber zu Lobbyisten und/Oder Wirtschaftsprofiteuren werden. Politik muss immer dem Allgemeinwohl dienen und nicht einigen wenigen Einzelnen. Alles andere ist in demokratischen und rechtstaatlichen Staaten und Staatenverbünden wie der EU nicht diskussionsfähig und nicht hinnehmbar.

Hans-Joachim

Wir müssen uns von den Bänkern, insbesondere von den amerikanischen, frei machen. Die wollen nicht unser Wohl. Die wollen uns nur unterdrücken indem sie Geld, das heisst Macht,. scheffeln. Das muss verhindert werden.

Brigitte

Gibt es keinen zeitlichen Abstand zwischen der Amtszeit und einer späteren Tätigkeit in der freien Wirtschaft (die im Zusammenhang mit der früheren Position steht), könnten Verflechtungen und Abhängigkeiten entstehen, die nicht zum Wohl der Allgemeinheit geschaffen werden, sondern nur einzelnen Interessensgruppen dienen. Dies sollte verhindert werden.

wolfgang

weil es nicht sein kann dass irgendwelche Politiker, banker und andere schwätzer das Geld der Gemeinschaft veruntreuen und sich ihre taschen füllen

Ilka

Wie Sie schon sagen: Es kann und darf nicht sein, dass ehemalige Politiker ihr Insider-Wissen und vor allem ihre Kontakte der freien Wirtschaft zur Verfügung stellen, um Bürger und volksnahe Politiker sowie Gesetze zu beeinflussen.

Thomas

Ich möchte keine Ausverkauf der Demokratie

Stephan

Wer macht Lobbyarbeit fuer Arme und Mittelstand?

Heinrich

Weil die Banken in den letzten Jahren die größten Betrüger und Steuerhinterzieher waren und weiterhin sind.

sylvia

Unser komplettes Wirtschafts- und Politiksystem muss geändert werden, wenn Natur und Menschen überleben wollen.

Rüdiger

Ich möchte keinen Ausverkauf der Demokratie

sieglinde

Es geht um unser aller Überleben !!

Nico

Jede Entscheidung gewählter Vertreter sollte der Gemeinschaft dienen und nicht einer Bank.

Hellfried

Aus Deutschland ist eine Diktatur wie unter Honecker geworden und die EU ist auch eine Diktatur in der die Bürger verdummt und gegen ihrem willen gehandelt wird. Ich bedaure die Abschaffung der BRD.

Sonja

In Zeiten, in denen der Glaube an die EU und das Establishment ohnehin schon erschüttert ist, wiegt die Entscheidung von Herrn Barroso noch umso schwerer

peter

weil es an korruption grenzt wenn politiker ihr wissen mit privaten geschaeften mischen und diese sich vorteile verschaffen

Klaus

Weil jede Stimme gebraucht wird, damit Europa nicht auseinander trifftet. Die Wut der Bürger nimmt zu und führt zu irrelevanten Wahlergebnissen.

Kai

Weil es mal wieder zu Lasten derjenigen geht, die durch den Zusammenschluss profitieren sollten.

Hermann

Gewinne privatisieren Verluste sozialisieren .Ohne Mich

Jürgen

Wer EU-Kommissar war, sollte mindestens ZEHN Jahre lang keinen Job annehmen dürfen, der einen Interessenskonflikt mit seinem früheren Amt beinhaltet. Das sollte alle direkten und indirekten Lobbyistentätigkeiten auf europäischer Ebene einschließen

Georg

Viele europäische Spitzenpolitiker, u.a. auch der aktuelle EZB-Chef sind nur willige Söldner von Goldman Sachs und Morgan Stanley, die mit ihrer Politik primär dafür sorgen daß die Chefs von MS und GS als Milliardäre immer reicher werden. Dies ist eine kontnuierlich Enteignung der rechtschaffend arbeitende Bevölkerung.

Jutta

Die Unabhängigkeit politischer Entscheidungsträger von wirtschaftlich mächtigen Akteuren ist von zentraler Wichtigkeit. Umgekehrt ist die Verquickung von mächtigen Wirtschaftsinteressen mit politischen Entscheidungen ein Grundübel unserer Gesellschaft und Ursache für viele Mißstände in der Welt.

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